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  Rechtsprechung - Vertr�ge  
  Zum Themengebiet Vertr�ge stellen wir Ihnen folgende Rechtsprechung zur Verfügung.  
  OLG Hamburg, Einbeziehung von AGB bei Online-Kauf  
  Fr den Nachweis, ob allgemeine Geschftsbedingungen auf elektronischem Weg wirksam in einen Vertrag mit einbezogen wurden, kommt es entscheidend auf den Inhalt einer bersendeten Datei an. Der Nachweis, dass eine Datei bersendet wurde, reicht alleine noch nicht aus. Fr eine Einbeziehung der allgemeinen Geschftsbedingungen mu der Kunde eindeutig auf diese hingewiesen werden. Die bloe Kenntnisnahmemglichkeit auf der Homepage des Unternehmers alleine reicht dafr nicht aus.   >>> weiter im Mitgliederbereich  
  OLG Frankfurt/M.: Pflichtangaben beim Fernabsatz  
  Die vom FernAbsG verlangte Information ber Identitt und Anschrift des Anbieters sowie das Bestehen eines Widerrufs oder Rcktrittrechts kann ihre verbraucherschtzende Funktion nur entfalten, wenn der Nutzer sie aufrufen mu, bevor er den Vertrag schliet. In der Verletzung dieser Informationspflichten liegt zugleich ein Versto gegen 1 UWG.  >>> weiter im Mitgliederbereich  
    VEREIN  
    Online-Verbraucherschutz e.V. (OVS) hat der Telefon-Abzocke zahlreicher Kliniken in Deutschland den Kampf angesagt. ber teure 01805-Nummern entstehen den Brgern Millionen Euro Mehrkosten.  >>>

 
    VERBRAUCHER  
    Die EU hat das Swift-Abkommen mit den USA gebilligt. Dadurch erhalten die USA das Recht, Auslandsberweisungen europischer Bankkunden und damit auch deutscher Brger zu berwachen.  >>>

 
    RECHT  
    Der Bundesgerichtshof hat im Sinne der Internetnutzer zum Thema Widerrufsrecht entschieden. Dies gelte auch bei sittenwidrigen Vertrgen, z. B. beim Kauf eines verbotenen Radargertes.  >>>

 
    PRESSE  
    Online-Verbraucherschutz e.V. begrt die Strkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping durch den Bundesgerichtshof (BGH). In zwei Urteilen hatte der BGH jngst positiv zugunsten der Internetnutzer entschieden.  >>>

 
       
       
Online-Verbraucherschutz e.V. | information@online-verbraucherschutz.org