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  Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestrkt  
  Die Verbraucherrechte bei Geschften im Internet wurden vom Bundesgerichtshof gestrkt. In zwei Urteilen hatte der BGH jngst positiv zugunsten der Internetnutzer entschieden. Online-Verbraucherschutz e.V. begrt die Klarstellung von Seiten des Gerichts, die Internetnutzern mehr Rechtssicherheit bieten wird.  
 

Im ersten Fall hatte eine Frau den Kaufpreis von rund 1000 Euro fr ein verbotenes Radarwarngert zurckgefordert, das sie per Fax bestellt hatte. Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 318/08) entschied, dass das Rckgaberecht auch fr verbotene Gerte gilt.

Der Einsatz solcher Gerte im Straenverkehr sei verboten und entsprechende Geschfte sittenwidrig und damit unwirksam, hie es ausdrcklich auf dem Bestellschein. Laut BGH-Urteil kann die Autofahrerin das Geld dennoch zurckverlangen. Sie habe einen Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten.

Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzvertrag stehe jedem zu, der einen Vertrag schliet. Auch wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Denn der Sinn des Widerrufsrechts sei es, dem Verbraucher ein einfach auszubendes Recht zur einseitigen Loslsung vom Vertrag in die Hand zu geben.

Das Widerrufsrecht knne nur abgewiesen werden, wenn ein Fall von besonderer Schutzbedrftigkeit des Unternehmers vorliege, entschied der VIII. BGH-Zivilsenat. Dies treffe jedoch nicht zu, wenn, wie in diesem Fall, beide Parteien gegen die guten Sitten verstoen htten.

Im zweiten Fall ging der BGH gegen drei Klauseln eines Ebay-Verkufers vor. Dabei hat der BGH klargestellt, dass bei solchen AGBs ein ausreichender Hinweis auf den Beginn der Rckgabe- bzw. Widerrufsfrist zu erteilen ist. Diese hat aus Sicht des Verbrauchers eindeutig und unmissverstndlich zu sein. Insbesondere ist der Hinweis darauf erforderlich, dass die Frist erst dann beginnt, wenn dem Verbraucher eine ordnungsgeme Widerrufsbelehrung in Textform erteilt wurde.

Fehlt eine derartige Belehrung, beginnt die Frist nicht zu laufen und der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht praktisch unbegrenzt ausben.

Vorsitzender von Online-Verbraucherschutz e.V., Florian Mair: Beide Urteile bedeuten fr Internetnutzer mehr Rechtssicherheit. Vor allem beim Online-Shopping versuchen noch immer viele Anbieter mit unserisen AGBs ihre Kunden ber den Tisch zu ziehen. Dem Einhalt zu gebieten, ist der BGH nun einen Schritt nher gekommen.
 
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    RECHT  
    Der Bundesgerichtshof hat im Sinne der Internetnutzer zum Thema Widerrufsrecht entschieden. Dies gelte auch bei sittenwidrigen Vertrgen, z. B. beim Kauf eines verbotenen Radargertes.  >>>

 
    PRESSE  
    Online-Verbraucherschutz e.V. begrt die Strkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping durch den Bundesgerichtshof (BGH). In zwei Urteilen hatte der BGH jngst positiv zugunsten der Internetnutzer entschieden.  >>>

 
       
       
Online-Verbraucherschutz e.V. | information@online-verbraucherschutz.org